Willkommen in meinem Shop
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Beispiel eines Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem im Impressum angegebenen Webseiteinhaber - nachfolgend Fotograf genannt - und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite vorliegenden Fassung.
§2 Vertragsinhalt
Der Besteller erteilt dem Fotograf den Auftrag zur Herstellung von Print- und anderen Medien aus digitalem Fotoausgangsmaterial, insbesondere Fotoabzüge, Poster usw. Die Rechte an dem Ursprungswerk und den digitalen Fotodaten verbleiben jedoch vollständig beim Fotografen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller erteilte Auftrag vom Fotografen durch gesonderte Email angenommen wird oder durch Zusendung der Ware. Die Angaben auf der Webseite stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Fotograf ist berechtigt, auf der Webseite irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Besteller von seinem abgegebenen Angebot Abstand nehmen.
§3 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung durch den Besteller gültigen, auf der Webseite des Fotografen angegebenen Preisen.
Alle Preise sind in Euro (EUR) und beinhalten die geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Bei Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.
§ 4 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotoprodukte nach Wünschen und Angaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse produziert und zugeschnitten sind.
§ 5 Haftung
Der Fotograf haftet auf Schadensersatz der Höhe nach entsprechend nachfolgender Regelung:
(1) Der Fotograf haftet unbegrenzt für Schäden, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Fotograf der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern nicht schon eine unbegrenzte Haftung nach den Absätzen 2 bis 4 vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere auch eine verschuldensunabhängige Haftung.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 6 Mängelgewährleistung
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Fotograf darf jedoch die gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Produkten und den auf unterschiedlichen Bildschirmen jeweils verschieden angezeigten Bilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt kein Mangel vor, wenn vom Besteller trotz Warnung ein Format oder Fotoprodukt geordert wird, für das die Originalbilddatei keine optimale Auflösung vorweist und hierdurch die Bildqualität beeinträchtigt wird (z.B. Pixelung, Unschärfe).
Der Fotograf übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: der Besteller verpflichtet sich, die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche schriftlich unter Angabe des Mangels zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die geliefert Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.
§ 7 Versand
Der Fotograf beliefert den Besteller nach handelsüblichen Bedingungen.
Transportweg und -mittel werden vom Fotografen bzw. dessen Erfüllungsgehilfen bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Der Fotograf ist zu Teillieferungen berechtigt.
Die Kosten werden nach den Preisangaben auf der Webseite/shop berechnet. Der Versand kann momentan nur innerhalb Deutschlands gewährleistet werden.
Ein etwaiger Lieferverzug berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 5 dieser AGB etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.
§ 8 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
Aufträge sind vom Besteller gegen Vorausüberweisung oder Lastschrift zu bezahlen. In besonderem Fall ist Zahlung gegen Rechnung möglich; dieses ist ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien unter Leistung einer Anzahlung zu vereinbaren. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Ware beim Besteller fällig und zu bezahlen. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird vereinbart, dass die Rechnung spätestens 5 Tage nach Erhalt der Ware fällig ist. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie beim Empfänger eingehen. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, so kann der Fotograf Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Im Verzugsfall werden Mahngebühr vereinbart: Für die erste Mahnung werden 3 Euro fällig, eine zweite Mahnung wird mit 7,50 Euro berechnet. Die Möglichkeit einer Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Verzugsschadens durch den Fotografen bleibt hiervon unberührt. Für den Fall der Nichteinlösung einer Lastschrift sind wir berechtigt bei der Bank des Käufers die Adresse des Kontoinhabers bzw. Käufers abzufragen.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Fotografen nicht bestritten werden oder anerkannt sind.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum des Fotografen.
§ 9 Datenschutz, Datensicherung
Für die Auftragsabwicklung werden personenbezogenen Daten des Bestellers durch den Fotografen erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat der Besteller mit Vertragsschluss gesondert eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Besteller verpflichtet sich der Fotograf zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, die Auftragsabwicklung ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Freising als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung vereinbart.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien sind darin einig, dass die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine dem Zweck und Sinn nahekommende Regelung ersetzt wird.
Langenbach, Oktober 2016